Brexit – Britische Finanzbranche will EU-Handelspakt

Die Zeit nach dem Brexit soll lt. der britischen Finanzbranche geprägt sein von einem umfangreichen Handelspakt zwischen der Londoner Regierung und der Europäischen Union (EU). Angestrebt wird darin eine EU-Vereinbarung, die den Zugang der Finanzfirmen zu den unterschiedlichen Märkten regelt.

Nach dem Austritt im März 2019 soll mit dieser Vereinbarung der Verlust von Arbeitsplätzen und Aufträgen verhindert und EU-Geschäfte weiterhin ermöglicht werden. Welche Bedeutung London zukünftig als zentraler Finanzplatz spielen wird, hängt nicht unwesentlich von diesem Pakt ab.

Werden mit der Gemeinschaft nach dem Brexit keine neuen Handelsbeziehungen vereinbart, droht für britische Versicherungen, Fonds und Banken der Ausschluss von den EU-Märkten.

Dabei bleibt im Fokus, dass auf EU-Ebene in London ansässige und zugelassene Firmen bisher lizenzfrei Geschäftsbeziehungen auf- und ausbauen konnten. Eine von diesen Branchen eingeforderte vergleichbare Lösung wird nach jetzigem Stand auch zukünftig nicht durchsetzbar sein.

Deshalb, und weil es bis zum Brexit keine Handelsvereinbarungen auf EU-Ebene geben wird, gilt das gesteigerte Interesse der Gründung von Tochtergesellschaften mit nationalen Lizenzen in anderen Ländern. Damit ist es zu einer neuen geschäftlichen Basis gekommen, um die Kontakte und Geschäfte mit den kontinentalen Kunden nicht zu verlieren.

Welche Rolle spielt der EuGH?

Sätze von Theresa May wie: „Wir werden die Kontrolle über unsere Gesetze zurückbekommen“ oder „Wir werden die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu einem Ende bringen“ sind dem EuGH genauso ein Dorn im Auge. Die Hardliner der britischen Konservativen hingegen sehen im EuGH „ein Symbol für fehlende nationale Souveränität“.

Eine weitere Veröffentlichung des britischen Ministeriums bezüglich des EU-Austritts und der Rechtsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU lässt erkennen, dass London sich etwas weniger klar und unmissverständlich erklärt. Eine „direkte Rechtsprechung“ des EuGH sei nicht gewollt, so der neue Tenor. Brüssel reagiert darauf reserviert, obwohl die Briten das EU-Recht gänzlich als nationales Recht nach dem Austritt bestehen lassen werden, weil sie die noch jahrzehntelange Bedeutung wohl erkannt haben.

Im Endeffekt werden sich britische Gerichte in einem Rechtsstreit, der durch übernommenes EU-Recht gekennzeichnet ist, an Aussagen des EuGH orientieren. Auch dann, wenn eine Verlagerung nach Luxemburg nicht mehr im Rahmen des Möglichen ist.

EuGH in zukünftige Konfliktregelungen eingebunden

Grundlage ist der Wunsch Großbritanniens, so nah wie möglich an die EU gebunden zu bleiben.
Lt. einem Regierungspapier erfolgt eine strikte Trennung der Rechtssysteme für Unternehmer/-innen und Privatleute.

Diese Regelung gilt für das internationale Recht nur eingeschränkt. Somit gilt die Einschränkung auch für zukünftige Konfliktregelungen zwischen Großbritannien und der EU.Wie stark die Rolle des EuGH sein wird, hängt nicht zuletzt davon ab, wie eng sich Großbritannien an den Binnenmarkt und die Zollunion der EU beteiligen wird.

Besondere Aufmerksamkeit wird in diesem Zusammenhang einer Vereinbarung geschenkt, die der zwischen der EU und der EFTA (Länder der Europäischen Freihandelsassoziation) ähnelt.

Die Länder haben sich über den EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) und den EU-Binnenmarkt integriert und sind somit quasi EU-Mitglied. In Brüssel aber sind sie politisch nicht vertreten. Die rechtliche Vertretung übernimmt für diese Länder (Norwegen, Island und Liechtenstein) der eigene EFTA-Gerichtshof.

Der EU-Binnenmarkt verfügt somit schon heute über zwei oberste Gerichte mit dem Bestreben, eine möglichst einheitliche Rechtsprechung auf Basis der EuGH anzuwenden.
Von London könnte, weil ein EFTA oder EWR-Beitritt auszuschließen sind, ein gemeinsamer Gerichtshof in Betracht gezogen werden, der die geltende Rechtsprechung des EuGH akzeptiert und anwendet. Damit bliebe die Rechtsprechung des EuGH auch für Großbritannien relevant.


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